Offener Brief an Ministerpräsident Gabriel
 
 

Bewusste Desinformation oder Informationsmangel

In Ihrer Vermögenssteuerdiskussion, die ja wegen chronischer Misswirtschaft und daraus resultierendem Finanzmangel in Kürze wieder auf dem Tisch kommen wird, vermeiden Sie die Erwähnung der entscheidenden Punkte.

 

1.      Die frühere Vermögenssteuer berechnete sich nach dem wesentlich niedrigen Einheitswert, der Verkehrswert ist ja 10 Mal so hoch.

 

2.      An die Stelle der aus guten Gründen abgeschafften Vermögenssteuer trat eine Verdoppelung der Haus und Grundsteuer.

 

3.      Die europäischen Länder mit Vermögenssteuer haben einen wesentlich niedrigeren Satz und ein ganz anderes Steuersystem, wie z. B. Österreich hat die Vermögenssteuer längst abgeschafft.

 

4.      Alle Erträge aus Vermögen werden bereits mit mindestens 50% versteuert, darrüberhinausgehende Steuern sind vermögensversehrend. Ein Unfug zu behaupten, die Reichen zahlen nichts.

 

5.      Der vorgelegte Zahlungsentwurf für die Vermögenssteuer trifft nicht nur die Reichen sondern mehrere Millionen Haus- und Grundbesitzer und Mittelständler, deren Altersversorgung Sie mit einem Streich halbieren wollen.

 

6.      Vermutlich aus wahlkampftaktischen Gründen wird hier mit längst überholten KPD Parolen, „nehmt den Reichen, gebt den Armen“ Stimmung gemacht. In Zeiten der Hochkonjunktur und des Wirtschaftsaufschwungs der Nachkriegszeit spielten die Steuersätze eine völlig untergeordnete Rolle. Über Jahrzehnte hatte man mit einem jährlichen Wirtschaftswachstum von 8 – 12 % zu tun. Bei hohem Zuwachs kann man viel abgeben, nicht aber bei schrumpfenden oder verlustreichem Geschäft. Solange die SPD regierten Länder die Wirtschaft und die Leistungsträger als Gegner der Bevölkerung betrachten, kann es keinen Aufschwung geben. Diese Grabenkampftheorie gut gegen böse entspricht nicht dem Zeitgeist und zeugt von Unkenntnis wirtschaftlicher zusammenhänge. Selbst der Arbeitslose, der Arbeitnehmer und der Gewerkschaftsfunktionär sind wie die Unternehmer Teil der Wirtschaft.

 

Nur die Arbeitsplätze die schafft zu 70 % der klein- und mittelständische Betrieb. Und wenn wir auf diesen Leistungsträgern weiterhin nur noch herumtrampeln und statt Perspektionen nur Vorschriften und Gängeleien schaffen, wird keiner mehr da sein, der alles finanziert. Denn wer soll denn finanzieren?

·        Die Politiker sicher nicht, die kosten Geld und bieten außer Desinformation, Skandale und Lügengeschichten wenig Konstruktives.

·        Von den Funktionären der Gewerkschaften, Verbänden ist ebenso wenig zu erwarten, die sorgen in erster Line dafür, dass sich ihre Taschen füllen und sich nichts ändert.

·        Die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes, sowie die Pensionisten verbrauchen einen Großteil aller Staatseinnahmen (Staatsquote 44 % in 10 Jahren 54 %) und sind nicht bereit auf etwas zu verzichten.

·        Die Konzernzentralen werden sich, was bei der SPD Politik verständlich ist nach und nach legal ins Ausland begeben.

·        Die Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger, Rentner und Kinder können nichts bezahlen.

·        Was übrig bleibt ist der klein- und mittelständische Betrieb, der mit einer wahren Flut an Gesetzen, Verordnungen und Steuern gegängelt wird.

 

Und nun setzen Sie aus billigen wahlkampftaktischen Gründen die Verunsicherung die für unseren Aufschwung entscheidenden Zielgruppe des Mittelstandes fort.

 

Und nun sind wir bei der Begründung, warum die Vermögenssteuerdebatte in Kürze wieder auf dem Tisch ist:

 

Die SPD Politiker sind den Realitäten der Wirklichkeit völlig entrückt und haben keinerlei Bezug und Verständnis für die Wirtschaft.

 

Aus diesem Grunde und aus mangelndem Vertrauen der Wirtschaft kann es unter der Regierung gar keinen Aufschwung mehr geben. Und wenn diese Regierung noch zwei Legislaturperioden dran bleibt, dann wird es 8 Jahre keinen Aufschwung geben. Oder können Sie einen Grund nennen, warum es Aufschwung geben sollte? Das Hartz Konzept; selbst der Initiator hat sich schon davon distanziert. Sie können machen was Sie wollen, es wird nicht funktionieren. Oder würden Sie jemanden vertrauen, der Sie fortgesetzt, wegen Banaler Machtvorteile belogen und hinters Licht geführt hat?

 

Da geht es nicht um kleine Wahlkampfversprechen. Hier geht es um das bewusste Verschweigen eines völlig desolaten Finanzhaushaltes mit allen Konsequenzen. Und dann noch mit der definitiven Zusage von Finanzminister und Kanzler auf Steuererhöhungen zu verzichten. Nach der Wahl wird dann der Bürger mit einer Flut von Steuererhöhungen konfrontiert. Diesen „Wahlbetrug“, wie die Opposition das nennt, hat es in diesem Umfang und Anlass seit Beginn der Bundesrepublik noch nie gegeben. Die Politik erwartet von seinen Bürgern ein korrektes Verhalten und eine Einhaltung der Flut von Vorschriften. Alleine im Jahr 2002 wurden über 7000 Gesetze und Vorschriften produziert.

 

Einer der problematischen Gesetze dürfte das Abschreibungsverbot von Vorjahresverlusten sein. Diese unglückliche und wirtschaftsfremde Besteuerung kommt einer Mindeststeuer gleich und wird sich als wahrer Investitionskoller für unsere Leistungsträger im Bereich der klein- u. mittelständischen Wirtschaft erweisen. Ein Produktinnovationszyklus und dessen Investitionen die beispielsweise im Juli 2003 beginnt, wirft möglicherweise erst zwei Jahre später Gewinne ab. Was will man da mit so einem Steuernonsens?

 

Mit dieser und ähnlichen Vorgehensweise gelingt es der rotgrünen Regierung möglicherweise noch in diesen zwei Legislaturperioden drei indirekte Geldentwertungen zu schaffen. -  Eine wahre Meisterleistung für drei Geldentwertung in sechs Jahren, wenn man bedenkt, dass für die zwei Geldentwertungen vorher ein ganzes Jahrhundert benötigt wurde:

 

Geldentwertung 1 Börsendesaster

Hier wurden dem Bürger ohne sinnvolle Gegenleistung Milliarden aus der Tasche gezogen. Es handelte sich um ein gesetzlich sanktioniertes Betrugsmanöver wo der kleine Mann völlig wehrlos den Machenschaften von Banken, Fondgesellschaften und Werbewirtschaft ausgesetzt war.

 

Geldentwertung 2 Teuro

Hier hätte eine einfach Verlängerung der Doppelpreisauszeichnungsverordnung genügt. Dieses grobe und unverzeihliche Versäumnis der Regierung hätte dem Steuerzahler keine Mark gekostet und wurde in den anderen EU Staaten wie Österreich, Italien, Frankreich u.s.w. erfolgreich eingesetzt.

 

Geldentwertung 3 Vermögenssteuer

Nach Abzug aller Kosten und Rücklagen für Renovierungen etc. bleibt bei Immobilien im besten Fall eine Rendite von gerade mal 2 %. Wenn Sie nun die Hälfte davon wegnehmen, halbieren Sie den Wert von einigen Millionen Immobilien und damit die Altersvorsorge vieler Kleinunternehmer, die sich z. B. drei Eigentumswohnungen als Altersvorsorge angespart haben.